Dienstag, 16. Juli 2013

DIE FREIHEIT - Pariserplatz

Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene in Deutschland. In wichtigen Angelegenheiten können die Bürger einer kommunalen Gebietskörperschaft (z. B. Gemeinde, Landkreis, Bezirk etc.) einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen.

Wenn man also de facto in einer Demokratie tatsächlich Polizeischutz benötigt nur um Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln, dann ist das echt krank.